Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für die Nutzung unserer Dienstleistungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen river-hare, Westfalendamm 87, 44141 Dortmund (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Klimatechnik.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Erbringung der Leistung annimmt.
§ 3 Leistungsbeschreibung
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Angebot des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen.
Termine für die Ausführung der Arbeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder unvorhergesehene Umstände verursacht werden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung der Arbeiten gegeben sind. Dazu gehören insbesondere:
- Freier Zugang zu den Räumlichkeiten
- Stromversorgung am Arbeitsplatz
- Rechtzeitige Bereitstellung erforderlicher Informationen
Verzögerungen, die auf mangelnde Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
§ 6 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vereinbarten Anforderungen entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Abnahme der Leistung.
Bei Mängeln hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Geräte und Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 9 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Dortmund.
Stand: Januar 2024